Die Zeiten, in denen Zollbeamte an der Grenze jeden Ausfuhrschein für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei den Einkaufstouristen von Hand abstempeln mussten, scheinen gezählt zu sein.

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Januar die notwendigen Mittel für die Einführung eines elektronischen Systems zur Verfügung gestellt hat, ist der Weg für den digitale Ausfuhrschein endlich geebnet.

Deren Digitalisierung bedeutet nicht nur für den Zoll und die Schweizer Kunden eine Entlastung, sondern auch für den regionalen Einzelhandel. Vor allem an den Samstagen gehören lange Schlangen an den Zollabfertigungsstellen der Grenzübergänge im Landkreis Waldshut seit vielen Jahren zum gewohnten Bild. In den Geschäften sorgen die Ausfuhrscheine für einen deutlichen Mehraufwand und für Verzögerungen an den Kassen.
Wann und wie die Digitalisierung umgesetzt wird, ist noch nicht geklärt. Eine denkbare und heiß diskutierte Möglichkeit ist eine App für das Smartphone.

Erleichterung bei den Händlern

Das Gewerbe im Grenzgebiet fordert seit Jahren eine Erleichterung des Prozederes. „Wir Klettgauer Händler sind froh über die Digitalisierung der Ausfuhrscheine“, erklärt Andreas Bollinger, Vorsitzender des Gewerbe Klettgau. „Allerdings ist es uns auch wichtig, dass die manuellen Scheine weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Bollinger hat dabei die kleineren Geschäfte im Blick und die noch unbekannten Kosten, die auf die Händler zukommen. „Es darf nicht nur an die großen Firmen gedacht werden, sondern auch an die kleinen Betriebe, die vielleicht nur ein halbes Dutzend Ausfuhrscheine im Monat ausfüllen. Die Händler sollen weiterhin die Wahl haben und nicht gezwungen werden in eine Umstellung zu investieren, die für ihr Geschäft nicht lohnt.“

Zuletzt 16 Millionen
Ausfuhrvorgänge

In einer Pressemitteilung begrüßen die Industrie-und Handelskammern, die Handwerkskammern der Region und der Einzelhandelsverband Südbaden die Digitalisierung einstimmig: „ Vor Corona wurden zuletzt jährlich rund 16 Millionen Ausfuhrvorgänge gezählt, damit erwies sich das papiergestützte Verfahren der Umsatzsteuerrückerstattung als wahres Bürokratie-Monster“ erklärt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee. „Was wir nun wünsche ist Tempo“ ergänzt er. “Unser von Corona, von Lockdowns, Zugangsbeschränkungen und Grenzschließungen gebeutelter Einzelhandel hätte es mehr als verdient, zeitnahe Entlastung zu bekommen.“

Mit den digitalen Ausfuhrscheinen wird auch die Bagatellgrenze wieder Geschichte sein. Als 2020 die Mindestgrenze von 50 Euro Einkaufswert für die Steuerrückerstattung eingeführt wurde, stand deren Abschaffung mit dem Start einer digitalen Lösung bereits im Gesetz verankert.