Konstanz

Shopping auch mit negativem Corona-Test wieder möglich

Ab sofort kann auch wieder mit negativem Corona-Test eingekauft werden. Und das unabhängig vom Impfstatus. Das Verwaltungsgericht Mannheim sieht das Einfrieren der Alarmstufe II als „voraussichtlich rechtswidrig“ an. Noch in dieser Woche will die Landesregierung jedoch nachbessern.

Einkaufen ist bis auf Weiteres wieder mit negativem Testergebnis möglich. Bild: Matej Kastelic AdobeStock

von Dieter Pilz

Zwischenzeitliches Aufatmen bei vielen Einzelhändlern: Mit sofortiger Wirkung hat das Verwaltungsgericht Mannheim den Zutritt zu Geschäften mit 2G gekippt. Wer also einen gültiges Schnelltest-Ergebnis vorweist, kann ungehindert und überall shoppen gehen. Genau wie vollständig Geimpfte oder Genesene. Geklagt hatte eine Geschäftsinhaberin im Ortenaukreis. Geklagt hatte die Inhaberin eines Schreibwarengeschäfts im Ortenaukreis.

Auch in anderen Bundesländern haben Verwaltungsgerichte die 2G-Regel im Einzelhandel bereits kassiert.

Meldung des Gerichts im WortlautKurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 § 17 Abs. 1 der Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig.

Sachverhalt
Der Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 17 Abs. 1 der CoronaVO der Landesregierung in der Fassung vom 11. Januar 2022. Sie betreibt ein Schreibwarengeschäft im Ortenaukreis und sieht sich in ihrer Berufsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Schreibwarengeschäfte seien nicht weniger wichtig als Blumengeschäfte, die die Landesregierung zur Grundversorgung rechne und die daher keinen 2 G-Beschränkungen unterlägen. Das Einfrieren der Alarmstufe II sei mit den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes unvereinbar. (...)
Beschluss des VGH
Der 1. Senat des VGH hat § 17 Abs. 1 CoronaVO insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Das „Einfrieren der Alarmstufe II“ sei – wie der Senat bereits für Studierende entschieden habe (vgl. Pressemitteilung vom 21. Januar 2022) – voraussichtlich rechtswidrig. Eine Vorschrift, die ausdrücklich „unabhängig“ von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen normiere, stehe mit den gesetzlichen Vorgaben aus § 28a Abs. 3 Satz 3 IfSG nicht in Einklang. Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden. Die Beschränkung des Zugangs zum Einzelhandel sei keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG. Der Gesetzgeber sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass zu den Maßnahmen des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG nur „niederschwellige“ Maßnahmen gehörten.
Der VGH lehnte den Antrag jedoch insoweit ab, als sich die Antragstellerin gegen die Regelung des § 17 Abs. 1 CoronaVO zur (schwellenwertabhängigen) Alarmstufe i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO und zur (schwellenwertabhängigen) Alarmstufe II i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO wandte. Diese Beschränkungen beruhten voraussichtlich auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und verletzten die Antragstellerin nicht in ihrer Berufsfreiheit und dem Gleichbehandlungsrecht (vgl. auch Pressemitteilung des VGH vom 12. Januar 2022).
Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 89/22).
Folgen des Beschlusses
Für den Einzelhandel gilt aufgrund des Beschlusses des VGH nun (Stand heute) die Alarmstufe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO.

Landesregierung will nachschärfen

Der Hintergrund: Die Landesregierung hatte trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz die Alarmstufe II, die unter anderem 2G im Einzelhandel vorsieht, nicht außer Kraft gesetzt, sondern aus Sorge vor der Omikron-Variante „eingefroren“. Allerdings wurde bereits angekündigt, ein nachjustiertes Stufenmodell noch in dieser Woche in Kraft setzen zu wollen.

Aktuelle Artikel

Standbetreiber müssen schnell sein Konstanz kriegt noch einen Flohmarkt 2022